Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Internetagentur Webfeinschliff (fortan „Jobsuche Regional“), Daniel Werner, Technologiepark Pav. 10, Kettelerstr. 5-11, 97222 Rimpar, betreibt auf der Website www.jobsuche-regional.com eine Plattform, über die Betreiber oder andere Verantwortliche von Internetseiten (fortan „Kunden“) Verträge über die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf der Website des Seitenbetreibers abschließen können.
2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir behalten uns vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Kunden/Bewerbers oder Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Zusammenhang mit der Leistung „Werbebanner“. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden und/oder Bewerber werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
5. Das Werbebanner/der Link mit der Zielseite von Jobsuche Regional wird auf der Internetseite des Kunden von diesem platziert.
6. Das Werbebanner wird über einen Hyperlink mit einer durch den Kunden wählbaren Zielseite von Jobsuche Regional, so dass die gewünschte Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbebanner/der Link mit einem Mausklick aktiviert wird. Der Link wird durch den Kunden selbst erstellt, in dem er eine Zielseite wählt und anschließende mit dem Zusatz „/?ref=ID“ versieht, ihn also mit seiner durch das Portal zur Verfügung gestellten ID individualisiert.

§ 2 Banner

Der Kunde kann entweder Links verwenden oder Banner, die Jobsuche Regional im geschützten Affiliate-Bereich zur Verfügung stellt. Falls Banner verwendet werden, dürfen ausschließlich die Banner von Jobsuche Regional in unveränderter Form verwendet werden.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Einen Anspruch auf dauerhafte Abrufbarkeit bestimmter Zielseiten gibt es nicht. Der Kunde muss daher regelmäßig checken, ob die verlinkte Zielseite noch abrufbar ist.
2. Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners zu der Zielseite wird der Kunde Jobsuche Regional von diesen Störungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
3. Der Kunde wird durch die Beiträge oder sonstige Inhalte, in deren Rahmen er Links setzt/Banner einsetzt, keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Bildrechte) verletzen sowie die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einhalten. U. a. wird der Kunde dafür sorgen, dass die Beiträge von redaktionellen Beiträgen abgegrenzt und klar als Werbung erkennbar/gekennzeichnet sind und keine versteckten Werbelinks setzen. Sollten Dritte wegen der Beiträge oder deren Darstellung auf der Seite mit dem gesetzten Link/Banner Ansprüche gegen Jobsuche Regional wegen einer Verletzung von Rechten geltend machen, die der Kunde zu vertreten hat, wird der Kunde Jobsuche Regional hiervon freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte von Jobsuche Regional unberührt.
4. Auf Verlangen von Jobsuche Regional wird der Kunde die Beiträge unverzüglich aus der jeweiligen Internetseite entfernen. Außerdem wird er alle erforderlichen Maßnahmen vornehmen, damit die Beiträge aus weiteren Internetseiten, auf denen sie ggf. sichtbar sind, entfernt werden. Hierzu ist auch Jobsuche Regional berechtigt.
5. Cookie-Dropping ist untersagt. Sollte trotzdem Cookie-Dropping festgestellt werden, behält sich Jobsuche Regional das Recht vor, das Konto des betreffenden Affiliate-Partners zu sperren, sowie offene Provisionen nicht auszuzahlen.
6. Websites mit folgenden Themengebieten werden nicht zum Partnerprogramm zugelassen und können auch zu einer Sperrung des Teilnehmers führen:

• • Sexuelles und Pornografie
  • Medikamente und Drogen
  • Glücksspiel, Spiel- bzw. Sportwetten
  • Grundsätzlich in Deutschland illegale Inhalte

§ 5 Nutzungsrechte

Jobsuche Regional räumt dem Kunden die für den Vertragszweck notwendigen Nutzungsrechte ein, die zur Verfügung gestellten Banner bestimmungsgemäß zu vervielfältigen/öffentlich zugänglich zu machen.

§ 6 Vergütung

Die Vergütung ist erfolgsabhängig. Der Kunde hat Anspruch auf eine Provision in einer im Portal unter Abhängigkeit des gebuchten Pakets festgelegten Höhe. Ein Provisionsanspruch entsteht, wenn ein Dritter nach Aufruf des vom Kunden gesetzten Links innerhalb von 30 Tagen nach erstem Aufruf der Zielseite über den Link. Der Kunde, dessen Link als letztes vor Abschluss eines Vertrages aufgerufen wurde, gilt als Vermittler des Vertrages und erwirbt den Provisionsanspruch. Ein Anspruch entsteht dann bei dem Inserat des Dritten und auch bei jedem Folgeinserat des Dritten. In jedem Fall entsteht ein Anspruch erst mit dem Eingang der jeweiligen Zahlung des Dritten. Eine Auszahlung der Provisionen erfolgt monatlich, jedoch nicht vor Erreichen einer Summe von 100,00 Euro an Provisionen. Die Auszahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder Banküberweisung. Auf die Netto-Provisionen wird die geltende Umsatzsteuer (derzeit 19 %) aufgeschlagen.

§  7 Gewährleistung und Haftung

1. Jobsuche Regional haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindungsleitungen zu seinem Server oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
2. Jobsuche Regional haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Jobsuche Regional oder seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in § 7 Ziffer 4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
3. Jobsuche Regional haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch Jobsuche Regional, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Insoweit ist die Haftung von Jobsuche Regional auf den Betrag begrenzt, der für den Kunden zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
4. Jobsuche Regional haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Seitenbetreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5. Eine weitere Haftung von Jobsuche Regional ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für den Seitenbetreiber insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrags nachhaltig verletzt.

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

§ 10 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.