Nut­zungs­be­din­gun­gen

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Die Inter­net­agen­tur Web­fein­schliff (fort­an „Job­su­che Regio­nal“), Dani­el Wer­ner, Tech­no­lo­gie­park Pav. 10, Ket­teler­str. 5–11, 97222 Rim­par, betreibt auf der Web­site www.jobsuche-regional.com eine Platt­form, über die Betrei­ber oder ande­re Ver­ant­wort­li­che von Inter­net­sei­ten (fort­an „Kun­den“) Ver­trä­ge über die Auf­nah­me eines Wer­be­ban­ners des Kun­den auf der Web­site des Sei­ten­be­trei­bers abschlie­ßen können.
  2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Ver­tra­ges besteht nicht. Wir behal­ten uns vor, den Abschluss eines Ver­tra­ges ohne Anga­be von Grün­den abzu­leh­nen, ins­be­son­de­re wegen fal­scher Anga­ben bei der Anmel­dung, Zwei­feln an der recht­li­chen Exis­tenz des Kunden/Bewerbers oder Ver­stö­ßen gegen die All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen.
  3. Jeder Kun­de darf sich nur ein­mal registrieren.
  4. Die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich im Zusam­men­hang mit der Leis­tung „Wer­be­ban­ner“. Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen der Kun­den und/oder Bewer­ber wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, wir haben die­sen im Ein­zel­fall aus­drück­lich zugestimmt.
  5. Das Werbebanner/der Link mit der Ziel­sei­te von Job­su­che Regio­nal wird auf der Inter­net­sei­te des Kun­den von die­sem platziert.
  6. Das Wer­be­ban­ner wird über einen Hyper­link mit einer durch den Kun­den wähl­ba­ren Ziel­sei­te von Job­su­che Regio­nal, so dass die gewünsch­te Inter­net­sei­te auf­ge­ru­fen wird, wenn das Werbebanner/der Link mit einem Maus­klick akti­viert wird. Der Link wird durch den Kun­den selbst erstellt, in dem er eine Ziel­sei­te wählt und anschlie­ßen­de mit dem Zusatz „/?ref=ID“ ver­sieht, ihn also mit sei­ner durch das Por­tal zur Ver­fü­gung gestell­ten ID individualisiert.

§ 2 Banner

Der Kun­de kann ent­we­der Links ver­wen­den oder Ban­ner, die Job­su­che Regio­nal im geschütz­ten Affi­lia­te-Bereich zur Ver­fü­gung stellt. Falls Ban­ner ver­wen­det wer­den, dür­fen aus­schließ­lich die Ban­ner von Job­su­che Regio­nal in unver­än­der­ter Form ver­wen­det werden.

§ 3 Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kunden

  1. Einen Anspruch auf dau­er­haf­te Abruf­bar­keit bestimm­ter Ziel­sei­ten gibt es nicht. Der Kun­de muss daher regel­mä­ßig che­cken, ob die ver­link­te Ziel­sei­te noch abruf­bar ist.
  2. Im Fal­le von Stö­run­gen bei der Ver­lin­kung des Wer­be­ban­ners zu der Ziel­sei­te wird der Kun­de Job­su­che Regio­nal von die­sen Stö­run­gen unver­züg­lich schrift­lich in Kennt­nis setzen.
  3. Der Kun­de wird durch die Bei­trä­ge oder sons­ti­ge Inhal­te, in deren Rah­men er Links setzt/Banner ein­setzt, kei­ne Rech­te Drit­ter (z. B. Urheber‑, Bild­rech­te) ver­let­zen sowie die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) ein­hal­ten. U. a. wird der Kun­de dafür sor­gen, dass die Bei­trä­ge von redak­tio­nel­len Bei­trä­gen abge­grenzt und klar als Wer­bung erkennbar/gekennzeichnet sind und kei­ne ver­steck­ten Wer­be­links set­zen. Soll­ten Drit­te wegen der Bei­trä­ge oder deren Dar­stel­lung auf der Sei­te mit dem gesetz­ten Link/Banner Ansprü­che gegen Job­su­che Regio­nal wegen einer Ver­let­zung von Rech­ten gel­tend machen, die der Kun­de zu ver­tre­ten hat, wird der Kun­de Job­su­che Regio­nal hier­von frei­stel­len. Die Frei­stel­lung umfasst auch die Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung. Im Übri­gen blei­ben die gesetz­li­chen Rech­te von Job­su­che Regio­nal unberührt.
  4. Auf Ver­lan­gen von Job­su­che Regio­nal wird der Kun­de die Bei­trä­ge unver­züg­lich aus der jewei­li­gen Inter­net­sei­te ent­fer­nen. Außer­dem wird er alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men vor­neh­men, damit die Bei­trä­ge aus wei­te­ren Inter­net­sei­ten, auf denen sie ggf. sicht­bar sind, ent­fernt wer­den. Hier­zu ist auch Job­su­che Regio­nal berechtigt.
  5. Coo­kie-Drop­ping ist unter­sagt. Soll­te trotz­dem Coo­kie-Drop­ping fest­ge­stellt wer­den, behält sich Job­su­che Regio­nal das Recht vor, das Kon­to des betref­fen­den Affi­lia­te-Part­ners zu sper­ren, sowie offe­ne Pro­vi­sio­nen nicht auszuzahlen.
  6. Web­sites mit fol­gen­den The­men­ge­bie­ten wer­den nicht zum Part­ner­pro­gramm zuge­las­sen und kön­nen auch zu einer Sper­rung des Teil­neh­mers führen:
    • Sexu­el­les und Pornografie
    • Medi­ka­men­te und Drogen
    • Glücks­spiel, Spiel- bzw. Sportwetten
    • Grund­sätz­lich in Deutsch­land ille­ga­le Inhalte

§ 5 Nutzungsrechte

Job­su­che Regio­nal räumt dem Kun­den die für den Ver­trags­zweck not­wen­di­gen Nut­zungs­rech­te ein, die zur Ver­fü­gung gestell­ten Ban­ner bestim­mungs­ge­mäß zu vervielfältigen/öffentlich zugäng­lich zu machen.

§ 6 Vergütung

Die Ver­gü­tung ist erfolgs­ab­hän­gig. Der Kun­de hat Anspruch auf eine Pro­vi­si­on in einer im Por­tal unter Abhän­gig­keit des gebuch­ten Pakets fest­ge­leg­ten Höhe. Ein Pro­vi­si­ons­an­spruch ent­steht, wenn ein Drit­ter nach Auf­ruf des vom Kun­den gesetz­ten Links inner­halb von 30 Tagen nach ers­tem Auf­ruf der Ziel­sei­te über den Link. Der Kun­de, des­sen Link als letz­tes vor Abschluss eines Ver­tra­ges auf­ge­ru­fen wur­de, gilt als Ver­mitt­ler des Ver­tra­ges und erwirbt den Pro­vi­si­ons­an­spruch. Ein Anspruch ent­steht dann bei dem Inse­rat des Drit­ten und auch bei jedem Fol­ge­inse­rat des Drit­ten. In jedem Fall ent­steht ein Anspruch erst mit dem Ein­gang der jewei­li­gen Zah­lung des Drit­ten. Eine Aus­zah­lung der Pro­vi­sio­nen erfolgt monat­lich, jedoch nicht vor Errei­chen einer Sum­me von 100,00 Euro an Pro­vi­sio­nen. Die Aus­zah­lung erfolgt wahl­wei­se per PayPal oder Bank­über­wei­sung. Auf die Net­to-Pro­vi­sio­nen wird die gel­ten­de Umsatz­steu­er (der­zeit 19 %) aufgeschlagen.

§  7 Gewähr­leis­tung und Haftung

  1. Job­su­che Regio­nal haf­tet nicht für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­bin­dungs­lei­tun­gen zu sei­nem Ser­ver oder bei Strom- oder Ser­ver­aus­fäl­len, die nicht in sei­nem Ein­fluss­be­reich stehen.
  2. Job­su­che Regio­nal haf­tet unbe­schränkt für vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig durch Job­su­che Regio­nal oder sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder lei­ten­den Ange­stell­ten ver­ur­sach­te Schä­den sowie für vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den sons­ti­ger Erfül­lungs­ge­hil­fen; für gro­bes Ver­schul­den sons­ti­ger Erfül­lungs­ge­hil­fen bestimmt sich die Haf­tung nach den in § 7 Zif­fer 4 auf­ge­führ­ten Rege­lun­gen für leich­te Fahrlässigkeit.
  3. Job­su­che Regio­nal haf­tet für leicht fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Schä­den aus der Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten durch Job­su­che Regio­nal, sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen. Ver­trags­we­sent­li­che Pflich­ten sind Pflich­ten, die die Grund­la­ge des Ver­trags bil­den, die ent­schei­dend für den Abschluss des Ver­trags waren und auf deren Erfül­lung der Kun­de ver­trau­en darf. Inso­weit ist die Haf­tung von Job­su­che Regio­nal auf den Betrag begrenzt, der für den Kun­den zum Zeit­punkt der jewei­li­gen Leis­tung vor­her­seh­bar war.
  4. Job­su­che Regio­nal haf­tet unbe­schränkt für vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit durch den Sei­ten­be­trei­ber, sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine wei­te­re Haf­tung von Job­su­che Regio­nal ist dem Grun­de nach ausgeschlossen.

§ 8 Ver­trags­dau­er, Kündigung

(1) Die­ser Ver­trag wird auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen und kann von bei­den Par­tei­en unter Ein­hal­tung einer Frist von 1 Monat gekün­digt wer­den. Die Kün­di­gung bedarf der Textform.

(2) Das Recht zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grun­de bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund zur Kün­di­gung die­ses Ver­trags liegt für den Sei­ten­be­trei­ber ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Kun­de sei­ne Ver­pflich­tun­gen gemäß § 3 die­ses Ver­trags nach­hal­tig verletzt.

§ 9 Anwend­ba­res Recht, Erfül­lungs­ort, Gerichtsstand

Auf vor­lie­gen­den Ver­trag fin­det deut­sches Recht Anwendung.

§ 10 Sonstiges

Soll­te eine Bestim­mung die­ser Bedin­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so berührt dies die Wirk­sam­keit des Ver­trags im Übri­gen nicht. Die unwirk­sa­me Bestim­mung gilt als durch eine wirk­sa­me Rege­lung ersetzt, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung am nächs­ten kommt. Ent­spre­chen­des gilt im Fal­le einer Vertragslücke.

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